Allgemeine Geschäftsbedingungen der Andreas Kranzinger Nutzfahrzeuge und Ladetechnik

 

1. Allgemeines

 

1.1.  Alle unsere Angebote, Lieferungen von Waren, Leistungen und Verkäufe erfolgen ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (= AGB). Ein Abgehen von diesen AGB ist für uns nur dann rechtsverbindlich, wenn wir dem im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich und im Vorhinein zustimmen. Es ist für uns, sofern wir im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich kundtun, die  Einhaltung unserer  AGB  eine  wesentliche, grundlegende und unverzichtbare Voraussetzung für den Abschluss eines Rechtsgeschäftes mit uns.

 

1.2.  Diese AGB sind (sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich und im Vorhinein etwas anderes vereinbart wurde) auch dann wirksam, wenn wir uns – im Rahmen ei- ner laufenden Geschäftsverbindung – bei späteren Verträ- gen nicht ausdrücklich wieder auf sie berufen.

 

1.3.  Unseren AGB entgegenstehende oder abweichende Bedin- gungen werden für uns – auch dann, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben – ausnahmslos nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben.

 

1.4.  Die Bestimmungen dieser AGB über Lieferung von Waren gelten sinngemäß auch für alle unsere Leistungen.

 

1.5.  Für Geschäfte mit Konsumenten gelten die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes nur insoweit, als sie als zwingendes Recht von unseren Allgemeinen Geschäftsbe- dingungen abweichen oder als zwingendes Recht darüber hinausgehende Bestimmungen beinhalten.

 

1.6. Unser Vertragspartner erklärt mit Unterfertigung der Auftragsbestätigung, Annahme eines von uns gelegten An- botes oder Entgegennahme einer durch uns erbrachten Lie- ferung oder Leistung, mit dem Inhalt dieser AGBs einver- standen zu sein. Über Verlangen wird von uns jederzeit ei- ne Kopie dieser AGBs ausgefolgt und es sind diese AGBs ferner jederzeit unter www.ladetechnik.at  abrufbar und zum Ausdruck bereit gestellt.

 

1.7.  Unser Vertragspartner hat uns allfällige Änderungen seines Namens, der Firma, seiner  Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen umgehend schriftlich bekannt zu geben. Wird die Mitteilung unterlassen, so gel- ten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

 

 

2. Angebote und Vertragsabschluss

 

2.1.  Unsere Angebote und Kostenvoranschläge sind – sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich und im Vorhinein etwas anderes vereinbart wurde – immer frei- bleibend und unverbindlich und werden von uns ohne jede Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit erstellt.

 

2.2. Die Angaben in den Beschreibungen über Leistungen, Eigenschaften, Dimensionen usw. sind außerdem stets als annähernde Angaben zu betrachten und wir behalten uns Konstruktions- und Formänderungen während der Liefer- zeit vor.

 

2.3.  Wir sind berechtigt, für die Erstellung von Kostenvoran- schlägen und Angeboten ein Entgelt zu verlangen, wenn die Erstellung mit einem nicht bloß unerheblichen Ar- beitsaufwand für uns verbunden ist. Das dafür von uns in Rechnung gestellte Entgelt wird bei einen daraufhin an uns erteilten Auftrag auf die Schlussrechnungssummer gut ge- schrieben.

 

2.4.  Ein Vertrag mit uns gilt erst als abgeschlossen,

 

a.    bei Abschluss eines schriftlichen Vertrages: wenn dieser durch uns unterzeichnet wurde und

 

b.     ohne  Abschluss  eines  schriftlichen  Vertrages,  wenn  wir nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestä- tigung abgesandt haben und dieser nicht binnen 10 (zehn) Tagen vom Vertragspartner uns gegenüber eingeschrieben widersprochen wurde. Für die Rechtzeitigkeit des Wider- spruchs ist das Einlangen bei uns maßgebend oder

 

c.      bei  sofort  durch  uns  zu  erbringende  Lieferungen  und

        Leistungen mit Erbringung derselben durch uns.

 

2.5.  Abweichungen  unserer  Auftragsbestätigung  von  einem Anbot oder einer Bestellung hat unser Vertragspartner un- verzüglich und schriftlich uns gegenüber zu beanstanden, da ansonsten der Inhalt unserer Auftragsbestätigung als maßgeblicher Vertragsinhalt gilt.

 

2.6.  Nachträgliche Änderungen und/oder Ergänzungen einer bei uns eingelangten Bestellung oder Nachbestellungen zu ei- ner Hauptbestellung gelten nur dann als für uns verbind- lich, wenn wir dies ausdrücklich und schriftlich bestätigen. Für derartige nachträgliche Änderungen und/oder Ergän- zungen einer bei uns eingelangten Bestellung oder Nachbe- stellungen zu einer Hauptbestellung, gelten ebenso aus- schließlich unsere AGB.

 

2.7.  Angebote, die an uns gerichtet werden, bleiben für den Anbietenden über ein angemessene, mindestens 8 Tage ab Zugang dauernde, Frist bindend.

 

 

3. Pläne, Unterlagen und Software

 

 

3.1.  Die in Katalogen, Plänen, Angeboten, Prospekten, Rund- schreiben, Anzeigen, Abbildungen, Preislisten, Broschü- ren, Werbeaussendungen, Websites oder sonstigem Infor- mations- und Werbematerial, etc. enthaltenen Angaben ü- ber Gewichte, Maße, Preise, Leistungen u. dgl. sind nur maßgeblich, wenn im Vertrag und/oder der Auftragsbestä- tigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

 

 

3.2.  Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige techni- sche Unterlagen, welche auch Teil des Angebotes sein können, bleiben, ebenso wie Muster, Kataloge, Pläne, Prospekte, Abbildungen u. dgl., stets unser geistiges Eigen- tum. Jede Verwertung, Vervielfältigung, Reproduktion, Verbreitung und Aushändigung an Dritte, Veröffentlichung und Vorführung darf nur nach unserer ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung erfolgen.

 

 

3.3.  Sämtliche derartige Unterlagen können außerdem jederzeit und ohne Angabe von Gründen von uns zurückgefordert werden und sind uns jedenfalls unaufgefordert zurückzu- stellen, wenn ein Vertrag mit uns nicht zustande kommt.

 

 

3.4. Unser  Vertragspartner  haftet  dafür, dass durch die  Ver- wendung allfälliger, zur Herstellung unserer Liefe- rung/Leistung vom Vertragspartner an uns übergebener, Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modelle oder sonsti- ge Spezifikationen nicht in Schutzrechte Dritter eingegrif- fen wird. Bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten hat 

        uns unser Vertragspartner vollkommen schad- und klaglos zu halten.

 

 

3.5.  Gehören zum Leistungs-/Liefergegenstand auch Software- bauteile oder Computerprogramme, räumen wir unserem Vertragspartner hinsichtlich dieser bei Beachtung der ver- traglichen Bedingungen und Unterlagen durch unseren Vertragspartner (wie z.B. Bedienungsanleitungen, etc.) ein nicht übertragbares und nicht ausschließliches Nutzungs- recht am vereinbarten Aufstellungsort ein. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ist unser Vertragspart- ner aber nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu ändern, Dritten zugänglich zu machen oder zu anderen, als den ausdrücklich vereinbarten, Zwecken zu verwenden. Dies gilt insbesondere für den Source-Code der Software.

 

 

4. Preise

 

        Die von uns angebotenen Preise sind, wenn nicht ausdrücklich und schriftlich Anderes vereinbart ist, stets Nettopreise ab Lie- ferwerk/Lager, (derzeit: A-5301 Eugendorf) ohne Verpa- ckung, ohne Verladung, ohne Transport und ohne Nachlass. Preiserhöhungen wegen Steigerung der Gestehungskosten (Ma- terialpreise, Löhne, Generalunkosten, etc.) zwischen Bestellung und Lieferung können von uns ersetzt begehrt und in Rechnung gestellt werden.

 

 

5. Zahlungsbedingungen/ Aufrechnungsverbot

 

5.1.  Sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich andere Zahlungs- bedingungenen schriftlich vereinbart wurden, ist uns stets die Hälfte des Preises bei Erhalt der Auftragsbestätigung und der Rest spätestens bei Lieferung (oder Bereitstellung zur Abholung) zu bezahlen.

 

 

5.2.  Unabhängig davon ist die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer in jedem Fall bis spätestens 14 (vierzehn) Tage nach Rechnungslegung zu bezahlen.

 

 

5.3.  Werden gegen eine von uns gelegte Rechnung nicht binnen

14 Tagen ab Zugang der Rechnung schriftliche Einwen- dungen erhoben, so gilt die Rechnung als von unserem Vertragspartner als richtig anerkannt und die darin ausge- wiesene Rechnungssumme als zu Recht bestehende Forde- rung anerkannt.

 

 

5.4. Alle Zahlungen haben bar, spesenfrei und ohne Abzug geleistet zu werden. Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer, im Vorhinein und schriftlich zu treffender, Vereinbarung, und dann auch nur zahlungshalber und nicht an Erfüllungsstatt angenommen. Einziehungs- und Dis- kontspesen gehen zu Lasten des Käufers. Wir behalten uns vor, in Scheck oder Wechsel angebotene Zahlungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

 

5.5.  Sollten von uns ausdrücklich und schriftlich Begünstigun- gen, wie Skonti oder Rabatte, gewährt worden sein, so gel- ten diese Begünstigungen nur unter der Voraussetzung termingerechter und vollständiger Bezahlung als gewährt und bei Zahlungsverzug oder Verletzung einer sonstigen Vertragsbestimmung sind wir berechtigt, die sich aus der Begünstigung ergebenden Beträge zur Nachverrechnung zu bringen.

 

5.6. Sollte ein periodisch verrechenbares Entgelt, etwa für Service- oder Wartungsleistungen mit uns vereinbart wor- den sein, so ist dieses Entgelt jährlich zum 31.Jänner eines jeden Kalenderjahres fällig. Beginnt oder endet der Vertrag während eines Kalenderjahres, so steht uns dieses Entgelt anteilig  zu.  Dieses  Entgelt  ist  wertgesichert  nach  dem

 

Verbraucherpreisindex 1996, wobei das Monat, in dem der Service- oder Wartungsvertrag abgeschlossen wurde, als Ausgangsbasis dient. Wird der VPI 1996 nicht mehr ver- lautbart, tritt an seiner Stelle jener VPI als vereinbart, der diesem nachfolgt oder diesem am ehesten entspricht. Wir sind überdies berechtigt, ein periodisch verrechenbares Entgelt aus den in Punkt 4. genannten Gründen anzupas- sen. Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder wer- den  bei periodisch  verrechenbarem  Entgelt  gesondert  in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

 

5.6.  Bei Zahlungsverzug sowie bei Verletzung einer sonstigen Vertragsbestimmung, tritt sofortiger Terminverlust ein und wir sind zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Wir sind jedoch bei Zahlungsverzug sowie bei Verletzung einer sonstigen Vertragsbestimmung auch berechtigt, statt- dessen nach unserer freien Wahl auf Erfüllung des Vertra- ges zu bestehen und zugleich die Erfüllung unserer eigenen Verpflichtungen bis zur Begleichung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufzuschieben.

 

5.7. Bei Überschreitung des Zahlungstermins und bei Über- nahmeverzug sind wir ferner berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % (acht Prozent) über dem jeweiligen Basis- zinssatz der Europäischen Zentralbank zu verrechnen und der Vertragspartner hat uns sämtliche, aus dem Zahlungs- verzug entstehende Mahn-, Betreibungs- und Inkassospe- sen zu ersetzten. Bei Nichterfüllung des Vertrages durch den Vertragspartner sind wir nach unserer freien Wahl berechtigt, entweder den erlittenen Schaden und den entgangenen Gewinn, oder ein Bußgeld in Höhe von

15 % (fünfzehn Prozent) des vereinbarten Kaufpreises zu fordern.

 

5.8. Unser Vertragspartner ist nicht berechtigt, aufgrund ir- gendwelcher Ansprüche, auch wenn sie aufgrund von Mängeln erhoben sind, mit Zahlungen inne zu halten oder Zahlungen zu verweigern.

 

5.9.    Unser Vertragspartner kann mit etwaigen Gegenforderun- gen uns gegenüber nicht aufrechnen, es sei denn, wir hätten derartige Gegenforderungen ausdrücklich und schriftlich anerkannt oder es wurden derartige Gegenforderungen rechtskräftig und vollstreckbar gerichtlich festgestellt.

 

 

6. Lieferung/ Leistung und Montage

 

6.1. Falls Import- und/oder Exportlizenzen oder Devisenge- nehmigungen oder ähnliche Genehmigungen oder behörd- liche oder gerichtliche Bewilligungen oder sonst irgend- welche Genehmigungen für die Ausführung des Vertrages erforderlich sind, so ist es, sofern im Einzelfall nichts ande- res schriftlich vereinbart wurde, alleinige Sache unseres Vertragspartners, die erforderlichen Lizenzen oder Bewil- ligungen oder Genehmigungen rechtzeitig zu beschaffen.

 

 

6.2. Bei von uns vorzunehmenden Montagen ist unser Ver- tragspartner verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sofort nach Ankunft des Montagepersonals mit den Arbeiten begonnen werden  kann.  Unser  Vertragspartner  haftet  ferner  dafür, dass die notwendigen technischen Voraussetzungen für das herzustellende  Werk  oder  den  Kaufgegenstand  gegeben sind und dafür, dass die technischen Anlagen, wie etwa Zu- leitungen, Verkabelungen, Netzwerke und dergleichen in technisch einwandfreiem und betriebsbereiten Zustand so- wie mit den von uns herzustellenden Werken oder Kaufge- genständen kompatibel sind. Wir sind außerdem berechtigt, nicht aber verpflichtet, diese Anlagen gegen gesondertes Entgelt zu überprüfen.

 

 

6.3.  Eine Prüf-, Warn- oder Aufklärungspflicht hinsichtlich allfälliger, vom Vertragspartner an uns zur Verfügung ge- stellter, Unterlagen, übermittelten Angaben oder Anwei- 

sungen besteht nicht und ist eine diesbezügliche Haftung für uns  ausgeschlossen.

 

 

6.4.  Alle unsere Liefer- und Leistungsfristen sind, falls sie nicht schon im Vorhinein schriftlich als fix vereinbart wurden, stets freibleibend.

 

6.5.  Geringfügige Verzögerungen in der Liefer- und Leistungs- frist hat unser Vertragspartner auch dann hinzunehmen, wenn zuvor eine fixer Liefer- und Leistungstermin verein- bart wurde und steht unserem Vertragpartner aus solch ge- ringfügigen Verzögerungen weder ein Anspruch auf Preisminderung oder Schadenersatz zu, noch ein Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag.

 

6.6.  Die Lieferfrist beginnt mit dem Inkrafttreten des Vertrages, jedoch niemals vor Leistung der vereinbarten Anzahlung und niemals vor Erfüllung sämtlicher, unserem Vertrags- partner nach dem Vertrag obliegenden, technischen, kauf- männischen und finanziellen Voraussetzungen.

 

6.7.  Im Falle einer vereinbarten Abänderung des Auftrages sind wir berechtigt, den Liefertermin neu zu bemessen.

 

6.8.  Teil- und Vorauslieferungen unsererseits sind zulässig und müssen vom Auftraggeber entgegengenommen werden.

 

6.9.  Wir behalten uns vor, dann von dem Vertrag zurückzutre- ten, wenn uns nach Auftragsbestätigung und vor Lieferung Umstände in den wirtschaftlichen Verhältnissen unseres Vertragspartners bekannt werden, durch welche unsere Forderung nicht mehr ausreichend gesichert erscheinen.

 

 

7. Erfüllung und Übernahmsbedingungen/ Gefahrenübergang

 

7.1.  Die Lieferung ist erfüllt:

 

a)Bei Lieferungen ab Werk: mit Abgabe der Meldung der Abholbereitschaft. Der Vertragspartner hat den Kaufge- genstand sogleich nachdem er die Anzeige der Bereitstel- lung  erhalten  hat,  am  vereinbarten  Abnahmeort  –  falls nicht anders vereinbart, bei uns – selbst zu prüfen und zu übernehmen. Erfolgt die tatsächliche Übernahme nicht in- nerhalb von 8 (acht) Tagen ab dem Tag, an dem der Ver- tragspartner die Anzeige der Bereitstellung erhalten hat, gilt die Lieferung als mit Ablauf dieses achten Tages erfüllt und damit auch die Gefahrtragung im Sinne des nachfol- genden Punktes 7.4. auf den Vertragspartner übergegan- gen. Zudem können wir in diesem Fall die Einlagerung der Ware auf Kosten und Gefahr unseres Vertragspartners vor- nehmen. Wir haben außerdem Anspruch auf Rückerstat- tung aller gerechtfertigten Aufwendungen, die in diesem Zusammenhang machen mussten und die nicht in den emp- fangenen Zahlungen enthalten sind.

 

b)     Bei Lieferungen mit vereinbartem Zusendungsort: mit dem

Abgang bei uns.

 

7.2.  Sofern der Vertragspartner nicht im Vorhinein, ausdrück- lich und schriftlich auf eine Prüfung des Kaufgegenstandes vor Übernahme desselben besteht, gilt der Kaufgegenstand bei Verlassen des Lieferwerkes als ordnungsgemäß gelie- fert und abgenommen.

 

7.3.  Alle Gefahren, auch die des zufälligen Unterganges, gehen zum Zeitpunkt der Erfüllung auf den Vertragspartner über, der den notwendigen Versicherungsschutz selbst und auf seine eigenen Kosten zu bewerkstelligen hat. Zum Erfül- lungszeitpunkt ist der Kaufgegenstand im Sinne des § 6

Produkthaftungsgesetz  in  die  Verfügungsmacht  unseres

Vertragspartners übergegangen und damit in Verkehr ge- bracht worden. Durch uns wird ein Versicherungsschutz nur dann und nur insoweit besorgt, als dies im jeweiligen Einzelfall im Vorhinein ausdrücklich und schriftlich ver- einbart wurde. Dies gilt auch für zur Reparatur übergebene

 

Waren oder Teile der Lieferung vom Zeitpunkt der Über- nahme bis zum Zeitpunkt der Erfüllung. Wird von uns eine Abholfrist festgesetzt und diese vom Vertragspartner über- schritten, so kann eine Lagerungsgebühr berechnet werden.

 

7.4. Eine Transportversicherung wird nur über schriftlichen Auftrag unseres Vertragspartners und auf Kosten unseres Vertragspartners abgeschlossen.

 

 

8. Abnahmeprüfung

 

Eine gesonderte Abnahmeprüfung findet ausnahmslos nur dann statt, wenn dies bei Vertragsabschluß mit uns schriftlich verein- bart wurde. Wurde eine solche Vereinbarung getroffen und dabei nichts anderes schriftlich vereinbart, dann gilt für die Abnahme- prüfung Folgendes:

 

 

8.1.  Die  Abnahmeprüfung  ist  am  Herstellungsort  bzw.  an einem von uns zu bestimmenden Ort während unserer normalen Arbeitszeiten durchzuführen.

 

8.2.  Wir  haben  unseren  Vertragspartner  zumindest  5  (fünf) Tage  zuvor  von  dem  Termin  der  Abnahmeprüfung  per Post, Fax oder E-mail zu verständigen, sodass er, wenn er will, bei der Prüfung anwesend sein bzw. sich von einem bevollmächtigten Vertreter (der sich durch eine schriftliche Originalvollmacht auszuweisen hat) vertreten lassen kann.

 

8.3.  Im unmittelbaren Anschluss an eine Abnahmeprüfung ist ein Abnahmeprotokoll zu verfassen. Dieses Protokoll ist jedenfalls sogleich von uns und unserem Vertragspartner zu unterfertigen. Ist unsere Vertragspartner oder dessen be- vollmächtigter Vertreter bei der Abnahmeprüfung trotz zeitgerechter Verständigung durch uns nicht anwesend, so ist das Abnahmeprotokoll nur von uns zu unterzeichnen. Wir haben unserem Vertragspartner in jedem Fall eine Ko- pie des Abnahmeprotokolls zu übermitteln, dessen Rich- tigkeit unser Vertragspartner nicht mehr bestreiten kann.

 

8.4.   Erweist sich der Liefergegenstand bei der Abnahmeprü- fung als vertragswidrig, so haben wir raschest möglich den beanstandeten Mangel zu beheben und den vertragsgemä- ßen Zustand des Liefergegenstandes herzustellen. Unser Vertragspartner kann diesfalls eine Wiederholung der Ab- nahmeprüfung nur dann verlangen, wenn der beanstandete Mangel von besonders wesentlicher Bedeutung für die Vertragserfüllung durch uns ist.

 

8.5.  Alle mit der Durchführung der Abnahmeprüfung verbun- denen Kosten und Aufwendungen sind, sofern im Einzel- fall nicht zuvor schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, von unserem Vertragspartner zu tragen.

 

 

9. Gewährleistung/ Schadenersatz und deren Begrenzung bzw. Ausschluss

 

Wir leisten nur unserem unmittelbaren Vertragspartner (=Erstkäufer) gegenüber und diesem auch nur nach vollständiger Erfüllung all seiner Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber Gewähr und sonstige Haftung nach den gesetzlichen Bestim- mungen des österreichischen Rechts, jedoch nur nach Maßgabe folgender Modifikationen, welche als ausdrücklich vereinbart gelten:

 

9.1.  Wir leisten nur dafür Gewähr, dass die gelieferte Ware der von uns angebotenen entspricht. Hinweis: Unsere Ware bietet immer nur jene Sicherheit, die aufgrund von behörd- lichen Genehmigungen, Zulassungsvorschriften, Bedie- nungsanleitungen, Vorschriften des Lieferwerkes über die Behandlung des Liefergegenstandes (Betriebsanleitung) – insbesondere im Hinblick auf die vorgeschriebenen Über- prüfungen – und sonstigen gegebenen Hinweisen unter der Vorraussetzung erwartet werden kann, dass alle diese vor- genannten Vorschriften und Anleitungen vollständig ein- gehalten werden und im Zweifelsfall (so etwa auch bei ge- 

ändertem Stand der Technik oder Wissenschaft) eine Ver- wendung der Ware bis zur Vornahme einer entsprechenden Revision unterlassen wird. Es ist ausschließlich alleinige Sache und alleiniges Risiko unseres Vertragspartners, dass die von uns gelieferte Ware von unserem Vertragspartner in der Art, in dem Umfang wie und in den Ländern wo er dies wünscht, verwendet werden kann. Es ist ferner aus- schließlich alleinige Sache und alleiniges Risiko unseres Vertragspartners, dass er die notwendigen, gesetzlichen, behördlichen oder sonstigen Genehmigungen und Erlaub- nisse für die von ihm beabsichtigte Aufstellung und Ver- wendung der Ware an dem von ihm dafür beabsichtigten Ort erhält und dass die notwendigen technischen Voraus- setzungen für das herzustellende Werk oder den Kaufge- genstand gegeben sind und dafür, dass die technischen An- lagen, wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen, Netzwerke und dergleichen in technisch einwandfreien und betriebsbe- reiten Zustand sowie mit den von uns herzustellenden Werken oder Kaufgegenständen kompatibel sind.

 

9.2.  Wir haften nie dafür, dass die gelieferte Ware für einen bestimmten vom Vertragspartner beabsichtigten Zweck tauglich ist.

 

9.3.  Für die von uns nicht selbst erzeugten Teile sowie für die Vornahme von Schlauchreparaturen leisten wir keine Ge- währ. Wir sind jedoch bereit, allfällige uns dem Erzeuger gegenüber hinsichtlich dieser Teile zustehenden Gewähr- leistungsansprüche an unseren Vertragspartner abzutreten, dies aber ohne Gewähr für die rechtliche und tatsächliche Durchsetzbarkeit dieser Ansprüche. Dies gilt auch sinnge- mäß für diejenigen Teile der Ware, die wir von einem von unserem Vertragspartner genannten oder vorgeschriebenen Unterlieferanten bezogen haben: Wir sind jedoch auch in diesem Fall bereit, allfällige uns dem Erzeuger gegenüber hinsichtlich dieser Teile zustehenden Gewährleistungsan- sprüche an unseren Vertragspartner abzutreten, dies aber ebenfalls ohne Gewähr für die rechtliche und tatsächliche Durchsetzbarkeit dieser Ansprüche.

 

9.4.  Wird eine Ware von uns aufgrund von Konstruktionsanga- ben, Zeichnungen oder Modellen unseres Vertragspartners angefertigt, so erstreckt sich die Gewährleistung und Haf- tung unsererseits nicht auf die Richtigkeit, Nützlichkeit o- der  Tauglichkeit  der  Konstruktion,  sondern  nur  darauf, dass  die  Ausführung  gemäß  den  Angaben unseres  Ver- tragspartners erfolgte.

 

9.5.  Bei Übernahme von Reparaturaufträgen oder bei Umände- rungen oder Umbauten alter sowie fremder Waren sowie bei Lieferung gebrauchter Waren übernehmen wir aus- nahmslos keine Gewähr oder sonstige Haftung.

 

9.6.  Die Frist des § 933 ABGB beginnt bei erfüllter Lieferung durch uns  zu  laufen.  Dies  gilt  insbesondere  auch  dann, wenn die Ablieferung aufgrund eines Annahmeverzuges durch den Vertragspartner verspätet stattfindet.

 

9.7.  Das Recht auf Gewährleistung muss vom Vertragspartner – in Abweichung von § 933 Abs 1 ABGB – wenn es beweg- liche Sachen betrifft binnen 1 (einem) Jahr und – wenn es unbewegliche Sachen betrifft – binnen 2 (zwei) Jahren ge- richtlich geltend gemacht werden.

 

9.8. Gewährleistungsansprüche werden bei ihrem sonstigen Verfall grundsätzlich nur dann berücksichtigt, wenn sie uns gegenüber innerhalb von 8 (acht) Tagen nach Feststellung des Mangels unter genauer Angabe des konkreten Mangels und der konkreten Ansprüche schriftlich (= per Post einge- schrieben oder per Fax) und einlangend bei uns geltend gemacht  werden.  Die  Vermutungsregelung  des  §  924

ABGB wird ausgeschlossen. Das Vorliegen eines Mangels im Zeitpunkt der Übergabe ist vom Übernehmer (Vertrags- partner) zu beweisen. Die Gewährleistung erlischt jeden-

falls, wenn der Vertragspartner Vorschriften über die Be-

handlung des Kaufgegenstandes nicht befolgt oder vorge- schriebene oder notwendige Überprüfungen des Kaufge-

 

genstandes nicht ordnungsgemäß durchführen lässt.

 

9.9.  Bei begründeten und fristgerecht erhobenen Bemängelun- gen werden wir für unseren Vertragspartner den Mangel beheben bzw. bei Quantitätsmängeln das Fehlende nachtragen. Darüber hinausgehende Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüche sind jedenfalls, soweit zulässig, ausgeschlossen.

 

9.10. Bei  der  Geltendmachung  sekundärer  Gewährleistungsan- sprüche  (also  Wandlung  oder  Preisminderung)  sind  wir nach  unserer  Wahl  berechtigt,  ein  Wandlungsbegehren durch einen Preisminderungsanspruch abzuwenden, sofern es sich um keinen wesentlichen und unbehebbaren Mangel handelt.

 

9.11. Wenn  wir  nach  den  Bestimmungen  dieses  Artikels  zur Mängelbehebung verpflichtet sind, so haben wir das Recht, nach unserer freien Wahl

 

a)     die mangelhafte Ware an Ort und Stelle zu verbessern,

 

b)     uns die  mangelhafte  Ware  oder  Teile  derselben  zwecks

Verbesserung zurücksenden lassen oder

 

 

c)die mangelhaften Teile oder die mangelhafte Ware auszu- tauschen.

 

 

9.12. Lassen wir uns die mangelhaften Waren oder Teile zwecks Verbesserung oder Ersatz zurücksenden, so übernimmt der Vertragspartner, falls nicht Anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart wird, Kosten und Gefahr des Trans- portes. Die Rücksendung der verbesserten oder ersetzten Waren oder Teile an den Vertragspartner erfolgt, falls nicht Anderes ausdrücklich 2und schriftlich vereinbart wird, e- benfalls auf Kosten und Gefahr unseres Vertragspartners.

 

 

9.13. Im Falle eines von uns vorgenommenen Austausches oder Verbesserung beginnt die vereinbarte Gewährleistungsfrist nicht neu zu laufen und wird auch nicht verlängert.

 

 

9.14. Die gemäß diesen Bestimmungen von uns ersetzten man- gelhaften Waren oder Teile stehen uns zur Verfügung und gehen nach erfolgtem Austausch unentgeltlich in unser Ei- gentum über.

 

 

9.15. Für  die  Kosten  einer  durch  den  Vertragspartner  selbst vorgenommenen Mängelbehebung haben wir nur dann auf- zukommen, wenn wir hierzu unsere ausdrücklich und im Vorhinein schriftlich Zustimmung erteilt haben.

 

 

9.16. Natürlicher   Verschleiß   und   Beschädigungen,   die   auf Fahrlässigkeit oder unsachgemäße Behandlung zurückzu- führen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Unsere  Gewährleistungspflicht  gilt  insbesondere  nur  für die Mängel, die trotz Einhaltung der vorgesehenen Be- triebsbedingungen und bei normalem Gebrauch auftreten. Sie gilt insbesondere auch nicht für Mängel, die auf schlechter Aufstellung oder Verwahrung durch den Ver- tragspartner oder dessen Beauftragten, schlechte Instand- haltung, schlechten oder ohne unsere ausdrückliche, schriftlicher Zustimmung ausgeführten Reparaturen oder Änderungen durch eine andere Person als uns oder von uns Beauftragten, beruhen. Es ist Sache unseres Vertragspart- ners zu beweisen, dass eine sach- und fachgerechte bzw. gesetzeskonforme Verwendung der von uns gelieferten Ware gegeben ist.

 

9.17. Unsere   Gewährleistungspflicht   erlischt   jedenfalls   und ausnahmslos dann, wenn

 

a)     über Wunsch unseres Vertragspartners ohne unsere aus- 

drückliche und schriftliche und vorherige Zustimmung – gleichgültig  durch  wen  –  der  Kaufgegenstand  verändert wird und zwar gleichgültig wann, wie, von wem und in welchem Umfang dies geschieht (es ist Sache unseres Ver- tragspartners zu beweisen, dass keine Veränderung durch- geführt wurde);

 

b)bei Selbstabholung Mängel auftreten und diese Mängel auf eine unsachgemäße Verpackung, auf eine unsachgemäße Beladung einen unsachgemäßen Transport oder auf nach Beladung des Transportmittels in welcher Form und in welchem Umfang auch immer vorgenommenen Verände- rungen der Ware zurückzuführen sind (es ist Sache unseres Vertragspartners zu beweisen, dass ein sachgemäßer Transport, eine sachgemäße Beladung und keinerlei Ver- änderung stattgefunden hat);

 

c)im Falle des Weiterverkaufens innerhalb der Gewährleis- tungszeit.

 

9.18. Schadenersatzansprüche gegen uns sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit  jedenfalls  und  zur  Gänze  ausgeschlossen. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit oder eines darüber hi- nausgehenden Verschuldensgrades hat stets der Geschädig- te zu beweisen. Ein Schadenersatzanspruch unseres Ver- tragspartners wegen Nichterfüllung oder wegen Verzuges ist ausgeschlossen, sofern diese Umstände nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig durch uns verschuldet worden sind.

 

9.19. Sämtliche Schadenersatzansprüche und sonstige Haftungs- ansprüche uns gegenüber verfristen und verjähren jeden- falls innerhalb von 6 (sechs) Monaten ab Kenntnis der Schadens- bzw. Haftungsursache.

 

9.20. Sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entge- genstehen, sind allfällige Gewährleistungsansprüche und/oder Schadenersatzansprüche und/oder sonstige Haf- tungsansprüche uns gegenüber in einem jeden Fall der Hö- he nach mit dem doppelten Netto-Fakturenwert der bean- standeten Lieferung/Leistung begrenzt. Dies gilt nur dann nicht, wenn wir krass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu verantworten haben.

 

9.21. Für  allfällige  Gewährleistungsansprüche  und/oder  Scha- denersatzansprüche und/oder sonstige Haftungsansprüche uns gegenüber, die auf leichter Fahrlässigkeit unsererseits beruhen wird der Schadenersatz in einem jeden Fall der Höhe nach mit auf 5 % der Auftragssumme, jedoch mit maximal € 100.000 (hunderttausend EURO), begrenzt, so- fern dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen ent- gegenstehen.

 

9.22. Unsere Haftung ist ferner – gleichgültig, ob sie auf Ge- währleistung oder Schadenersatz oder einen sonstigen Rechtsgrund basiert – in jedem Fall nur auf bei Vertragsab- schluss vorhersehbare typische Schäden begrenzt. Ferner wird von uns eine Haftung für Produktionsstillstand, ent- gangenen Gewinn, Nutzungsausfall, besseres Fortkommen, Vertragseinbußen oder jeden anderen wirtschaftlichen oder indirekten Folgeschaden, ausgeschlossen.

 

 

9.23. Die Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB wird ausdrück- lich ausgeschlossen und unser Vertragspartner hat auch in den ersten sechs Monaten ab Übergabe der Sache/des Wer- kes das Vorliegen eines Mangels im Zeitpunkt der Überga- be nachzuweisen.

 

9.24. Gehören zum Leistungs-/Kaufgegenstand auch Software- bauteile oder Computerprogramme, so leisten wir hinsicht- lich dieser nur für die Übereinstimmung der Software mit den bei Vertragsabschluß vereinbarten Spezifikationen ge- währ. Wir leisten insbesondere keine Gewähr dafür, dass die Software einwandfrei beschaffen ist und ununterbro- chen oder fehlerfrei funktioniert. Das Auftreten von Feh- lern kann bei Software niemals ausgeschlossen werden.

 

Die Auswahl und Spezifikation der von uns angebotenen Software erfolgt durch unseren Vertragspartner, der dafür zu sorgen hat, dass diese mit den technischen Gegebenhei- ten vor Ort kompatibel sind. Unser Vertragspartner ist für die Benutzung der Software und die damit erzielten Resul- tate alleine verantwortlich. Für individuell herzustellende Software ergeben sich die Leistungsmerkmale, speziellen Funktionen, Hard- und Softwarevoraussetzungen, Installa- tionserfordernisse, Einsatzbedingungen und die Bedienung ausschließlich aus dem zwischen den Vertragsteilen schriftlich zu vereinbarenden Pflichtenheft. Die für die Herstellung von Individualsoftware erforderlichen Infor- mationen uns der Vertragspartner vor Vertragsabschluß zur Verfügung zu stellen.

 

 

10. Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht

 

10.1. Alle  Vertragsgegenstände  bleiben  bis  zur  vollständigen Erfüllung sämtlicher aus dem jeweiligen Vertrag entstan- denen Verpflichtungen unseres Vertragspartners in unse- rem Eigentum. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige Überlassung des Vertrags- gegenstandes durch den Vertragspartner ohne unsere vor- herige und schriftliche Zustimmung unzulässig. Der Ver- tragspartner hat sämtlichen, erforderlichen oder nützlichen Ersichtlichmachungen und Formvorschriften zur Wahrung unseres Eigentumsvorbehaltes auch Dritten gegenüber nachzukommen. Bei drohender Pfändung der in unserem Eigentumsvorbehalt  stehenden  Gegenstände  oder  wenn sonst wie von dritter Seite auf die unter Eigentumsvorbe- halt stehenden Gegenstände gegriffen werden sollte, ist der Vertragspartner ferner verpflichtet, unseren Eigentumsvor- behalt offen zu legen bzw. geltend zu machen und uns so- fort über die beabsichtigte Pfändung bzw. den beabsichtig- ten Zugriff zu verständigen.

 

10.2. Während  der  Dauer  des  Eigentumsvorbehaltes  ist  der Vertragsgegenstand vom Vertragspartner jedenfalls auf seinen vollen Verkehrswert gegen alle Risiken, einschließ- lich Feuer, zu versichern. Die Versicherungspolizzen sind zu unserem Gunsten zu vinkulieren.

 

10.3. Der Vertragspartner hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes den Kaufgegenstand in ordnungs- gemäßem Zustand zu halten und erforderlich werdende Reparaturen sofort – abgesehen von Notfällen – durch uns oder durch einen von uns namhaft gemachten Professionis- ten ausführen zu lassen.

 

10.4. Uns  steht  zur  Sicherung  unserer  Forderungen  und  zur Sicherung von Forderungen aus anderen Rechtsgeschäften mit unserem Vertragspartner das Recht zu, unsere Liefe- rungen und Leistungen bis zur Begleichung sämtlicher of- fenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zurückzu- behalten.

 

 

11. Höhere Gewalt

 

11.1. Unser Vertragspartner und wir sind von der termingerech- ten Vertragserfüllung ganz oder teilweise befreit, wenn und soweit dies durch Ereignisse höherer Gewalt gehindert werden. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten ausschließ- lich Ereignisse, die unvorhersehbar und unabwendbar sind und nicht aus der jeweils eigenen Verursachungssphäre kommen.

 

11.2. Unser durch ein Ereignis höherer Gewalt behinderte Ver- tragspartner kann sich jedoch nur dann auf das Vorliegen höherer Gewalt berufen, wenn er uns unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 5 (fünf) Kalendertagen ab Beginn des Ereignisses, eine schriftlich, von der jeweiligen Regie- rungsbehörde bzw. Handelskammer des Lieferlandes bestä- tigte Stellungnahme über die Ursache, die zu erwartende Auswirkung und voraussichtliche Dauer der Verzögerung im Original übergibt. 

11.3. Bei höherer Gewalt sind von dem, der sich darauf beruft, alle zumutbaren Anstrengungen zur Beseitigung bzw. Minderung der Schwierigkeiten und absehbaren Schäden zu unternehmen und dessen Vertragspartner hierüber lau- fend zu unterrichten. Dies bei sonstiger Schadenersatz- pflicht.

 

11.4. Termine oder Fristen, die durch das Einwirken der höheren Gewalt nicht eingehalten werden können, werden maximal um die Dauer der Auswirkungen der höheren Gewalt oder gegebenenfalls um einen im beiderseitigen Einvernehmen festzulegenden Zeitraum verlängert.

 

11.5. Wenn ein Umstand höherer Gewalt länger als vier Wochen andauert, haben unser Vertragspartner und wir am Ver- handlungswege eine Regelung der abwicklungstechnischen Auswirkungen suchen. Sollte dabei keine einvernehmliche Lösung erreicht werden, können wir ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.

 

 

12. Datenverwertung

 

12.1. Wir sind berechtigt, alle sich auf den Geschäftsverkehr mit uns beziehende Daten, einschließlich personenbezogener Daten unserer Vertragspartner, im Rahmen des Geschäfts- verkehrs zu speichern, zu übermitteln, zu überarbeiten und zu löschen.

 

12.2. Unser Vertragspartner verpflichtet sich ausdrücklich zu absoluten Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbezie- hung zu uns zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.

 

 

13. Salvatorische Klausel

 

Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht. Eine unwirksame Bestimmung wird durch eine deren wirtschaftlichen Gehalt am nächsten kommende ersetzt.

 

 

14. Gerichtsstand/anzuwendendes Recht/ Erfüllungsort

 

14.1. Für alle sich aus einem Rechtsgeschäft mit uns mittelbar oder unmittelbar ergebende Streitigkeiten gilt die aus- schließliche örtliche Zuständigkeit des jeweils sachlich in Betracht kommenden Gerichtes ……………als vereinbart.

 

14.2. Für alle sich aus einem Rechtsgeschäft mit uns mittelbar oder unmittelbar ergebende Streitigkeiten gelten aus- schließlich die Bestimmungen des Österreichischen Rech- tes, dies sowohl in materieller Hinsicht (also was die in- haltliche Beurteilung des Zustandekommens des Vertrags- verhältnisses; der wechselseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, etc. betrifft), als auch in formeller Hin- sicht (also was das für Streitigkeiten der Vertragsparteien geltende Verfahren betrifft). Die Anwendung der Kollisi- onsnormen (Verweisungsnormen) des Österreichischen Rechtes ist ausgeschlossen. Die Anwendungen der Be- stimmungen des UN-Kaufrechtes (= Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf) ist ebenfalls ausgeschlossen.

 

14.3. Für Lieferung und Zahlung gilt als Erfüllungsort immer der Sitz der Andreas Kranzinger Nutzfahrzeuge und Ladetechnik  in A-5301 Eugendorf, dies auch dann, wenn die Übergabe vereinba rungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.